Nach dem unsere letzte Veranstaltung im Freien stattfand, freuen Wir uns darauf, Sie am 5. September 2024 in den Räumlichkeiten unseres Kooperationspartners, der Volksbank BRAWO, begrüßen zu dürfen. Diesmal mit einem Thema, das nicht unbedingt direkt etwas mit Immobilien zu tun hat, aufgrund des digitalen Zeitalters jedoch immer mehr an Bedeutung gewinnt. Denn Betrüger lassen sich immer wieder neue Tricks einfallen, um an Ihr Bestes heranzukommen: Ihr Geld und Ihre Wertsachen. Auch Passwörter und Kontaktdaten sind lukrative Beute.

Wir möchten Sie mit unserem kommenden Fachvortrag sensibilisieren, auch am Telefon und im Internet vorsichtig zu sein. Phising im Internet, Enkel-/Tochter-/Sohnbetrug, Haustürgeschäfte, Telefonbetrügereien…

Es ist leicht auf solche Täter reinzufallen, oft passiert es unbemerkt. Allein in Deutschland betrug die Anzahl der Opfer laut Statista 21,4 Millionen im Jahre 2022. Prävention ist dabei das effektivste Mittel. Freuen Sie sich auf den renommierten Kriminalhauptkommissar Moritz Köchy, lernen Sie die neusten Methoden der Verbrecher kennen und wie Sie sich effektiv gegen sie schützen können.

Interesse geweckt?

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 5. September um 17.00 Uhr (Einlass ab 16.30 Uhr) wie gewohnt in der Hauptfiliale der Volksbank BRAWO, AM Mühlengraben 1, 2. OG – Eingang C, in 38440 Wolfsburg, statt. Kostenlose Parkplätze auf dem Gelände der Volksbank BRAWO stehen Ihnen zur Verfügung.

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Die Plätze sind begrenzt! Eine verbindliche Anmeldung ist deshalb notwendig.

Anmeldung entweder telefonisch unter 05361 – 12946 oder per Mail an info@hug-wob.de. Die Teilnahme ist kostenlos und richtet sich sowohl an Mitglieder und Nichtmitglieder.

Rechtsberatung? Dafür haben wir jemanden.

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Mit der E-Mobilität kommen auch neue Probleme hinzu, wie beispielsweise im vorliegenden Fall, ob das Autoladen über den Hausstrom einen Kündigungsgrund darstellt? 

Der Fall

In einem Mehrfamilienhaus fand ein Mieterpaar eine Möglichkeit, das E-Auto aufzuladen und dabei Geld zu sparen. Hierzu hängten sie den Wagen einfach zehn Mal an die Haussteckdose. Doch dies Gefiel nicht allen. Deshalb beschwerten sich die Nachbarn bei dem Vermieter. Dieser soll das Verhalten unterbinden. Gleichzeitig fordern sie einen Schadensausgleich in der nächsten Betriebskostenabrechnung.

Der Vermieter wiederum kündigte das Mietverhältnis daraufhin fristlos und hilfsweise ordentlich. Das Mieterpaar versuchte die Situation zu retten, in dem sie sich entschuldigten, versicherten, dass sie ihren Wagen fortan woanders laden werden und boten ein Ausgleich in Höhe von 600 € an. Vergebens. Der Vermieter klagte auf Räumung. Das AG Leverkusen gab der Klage mit Urteil vom 17.05.2024, Az. 22 C 157/23, nicht statt.

Stromklau und Abmahnung

Ein auffällig hoher Stromverbrauch in der Abrechnung im Vergleich zu anderen Mietern oder zu vergleichbaren Zeiträumen kann ein Hinweis auf einen Stromklau sein. Doch bevor Nachbarn zu Unrecht beschuldigt werden, können Sie folgende Schritte durchführen:

1. Alle Elektrogeräte ausschalten

2. Zählerstand dokumentieren

3. Verbrauch überprüfen

Eine Abmahnung wegen unbefugter Stromentnahme ist dann erforderlich, wenn der Stromverbrauch durch den Mieter so gut wie nicht messbar ist. In solchen Fällen kommt auch eine ordentliche Kündigung nicht in Betracht, da hier die Erheblichkeitsschwelle nicht überschritten wird, vgl. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Eine Abmahnung ist zumindest dann immer zwingend, wenn nicht der Mieter, sondern sein Untermieter sich den Vorwurf des Stromdiebstahls gefallen lassen muss.

Wichtig ist anzumerken:

Stromdiebstahl in Miethäusern ist nicht nur ein Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen, sondern auch eine Straftat mit ernsthaften rechtlichen Konsequenzen. Wichtig ist, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, Beweise zu dokumentieren und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

Das Urteil können Sie unter folgendem Link öffnen: AG Leverkusen, Urt. v. 17.05.2024 – 22 C 157723

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Neue niedersächsische Bauordnung-Regelungen ab 1. Juli 2024

Bereits am 20.06.2024 wurde das zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum um Nidersächsischen Gesetz- und Verordnungblatt (Nds. GVBl. 2024 Nr. 51 vom 20. Juni 2024) veröffentlich. Die Regelungen sind am 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Damit hat Niedersachsen die erste Umbauordnung Deutschlands verabschiedet. Auch in Bremen wurde eine Umbauordnung erlassen. Allerdings weniger ambitioniert.

Seit Jahren stellt die Wohnraumversorgung ein Problem dar. Die Forderung der Politik: In Deutschland soll schnell neuer Wohnraum für Hunderttausende geschaffen werden. Möglichst günstig. Doch wie diese Aufgabe zu bewältigen ist, bleibt offen. Eine Lösungsmöglichkeit könnte dabei das Umbauen statt neu bauen sein. Doch die Flut an Normen bremst die Bautätigkeiten hierzulande. Dabei ist das Potential groß. Die Forderungen nach Reform der Landes- und Musterbauordnungen werden dabei immer lauter. Die Kosten und rechtlichen Hürden schrecken die Bauherren ab, solche Projekte umzusetzen. Die Novelle der Landesbauordnung von Niedersachsen soll die rechtlichen Hürden beseitigen.

Herabsenkung der Standards

Herzstück der Novelle ist die Vorschrift des § 85 a NBauO, welcher die Anforderung am Bauteile beim Bauen im Bestand senkt. Hierdurch müssen keine “Neubau-Anforderungen” durch die Bauherren mehr erfüllt werden. Insoweit gilt damit der Bestandschutz. An die vorhandenen Bauteile dürfen folglich keine höheren Anforderungen gestellt werden, als sie im Baujahr der Immobilie gefordert waren. Eine erneuerte Prüfung des Gebäudes ist damit entbehrlich. Ein Prüfung und Genehmigung ist ja bereits in der Vergangenheit erfolgt. Das Urteil bleibt bestandskräftig. Damit wird die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum vereinfacht, vorausgesetzt dass das Gebäude dabei standfest bleibt. Hierzu müssen die Bauteile wiederum in der Lage sein, die neuen Lasten aufzunehmen. Ferner muss der Brandschutz durch die Umbauten unberührt bleiben.

Keine Pflicht zur Errichtung von Stellplätzen mehr

Diese Regelung geht auf die Reichsgaragenordnung von 1939 zurück und galt bundesweit. Derjenige, er durch einen Umbau oder eine Aufstockung mehr Wohneinheiten schafft, ist gleichzeitig verpflichtet, dazu auch noch Auto-Stellplätze zu bauen. Sollte dem Bauherren die Errichtung der Stellplätze nicht möglich sein, musste der Bauherr auf Antraf bei der zuständigen Baubehörde eine Stellplatzablöse zahlen, was den Gemeinden zugutekam. Damit ist jetzt Schluss. Niedersachsen entkoppeln Wohnungsbau und Parken voneinander. Die Bauherren sparen hierdurch sehr viel Geld. Gerade Tiefgaragen sind Kostentreiber.

Zusammenfassung der wesentlichen Änderung der NBauO:

• Anpassung der Grenzabstandsregelungen, § 5 NBauO
• Wegfall der Möglichkeit der Behörde, nachträglich die Errichtung von Spielplätzen verlangen zu können, § 9 NBauO
• Änderungen hinsichtlich der Entbehrlichkeit eines zweiten Rettungswegs, § 33 NBauO
• Privilegierung von Wohnungen bei KFZ- und Fahrradstellplätzen, §§ 47, 48
• Erweiterung der genehmigungsfreien Vorhaben u.a. um Nutzungsänderung zwecks Unterbringung Schutzsuchender und bestimmter Umbauvorhaben. §§ 61, 63 NBauO, Anhang
• Einführung der Pflicht für Tragewerksplaner/-innen zur Abgabe einer Einstellungserklärung über nicht zu prüfende Standsicherheitsnachweis, § 65 NBauO
• Weitestgehender Wegfall des Ermessens bei der Zulassung von Abweichungen, § 66 NBauO
• Vorsehen einer Genehmigungsfiktion bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen für bestimmte Vorhaben zu Wohnzwecken, § 70 a NBauO
• Anerkennung von Typengenehmigungen anderer Bundesländer § 73a
• Einführung von Erleichterungen bei bestimmten Umbaumaßnahmen und Nutzungsänderungen, wenn Standsicherheit und Brandschutz sichergestellt sind, § 85 a
• Einführung von Erleichterungen zum Wiederaufstellen von mobilen Tiny Houses/Homes nach Ortsveränderung, § 85b NBauO

Das Änderungsgesetz zum herunterladen unter folgendem Link: Nds. GVBl. 2024 Nr. 51

Die vollständige Niedersächsische Bauordnung können Sie unter folgendem Link abrufen: NBauO2024

Vollständiges Statement zu den Änderungen der Niedersächsischen Bauordnung des Verbandsvorsitzenden von Haus & Grund Niedersachsen e.V. Dr. Hans Reinold Horst finden Sie unter folgendem Link: Jetzt neu: Umbauordnung in Niedersachsen

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