Raus aus dem Dornröschenschlaf

Raus aus dem Dornröschenschlaf

Juni 26, 2025

Wer Wolfsburg hört, denkt natürlich an Volkswagen – jedoch ist Wolfsburg so viel mehr – findet der Vorstand des HWG (Haus, Wohnungs- und Grundstückseigentümerverein Wolfsburg und Umgebung e. V.). Es wird höchste Zeit das mehr Menschen mitzuteilen und dabei das zu nutzen, was oft ärgert – den Verkehr! „Das Image des Werkstandorts Wolfsburg ist veraltet, aber noch in vielen Köpfen. Und was eignet sich besser, als ein kostenloses Werbeschild an einer der meist befahrenen Straßen Europas?“, so Frank Kornath, Pressesprecher von HWG. 
 
Gemeint sind die braunen Autobahnschilder (offizieller Begriff: touristische Unterrichtungstafeln) zum Beispiel an der A2 – die als touristische Hinweistafeln überall in Deutschland auf Besonderheiten hinweisen. Aktuell gibt es lediglich ein einziges braunes Schild für Wolfsburg – deutlich zu wenig, um die touristischen Highlights z.B. von Stadtteilen wie Fallersleben oder Vorsfelde angemessen zu würdigen – und Touristen anzuziehen.
 
„Ein einziges braunes Schild in Wolfsburg reicht bei weitem nicht aus, um auf unsere vielfältigen Sehenswürdigkeiten aufmerksam zu machen“, erklärt der HWG Geschäftsführer Adam Ciemniak. „Wolfsburg wird dieses Jahr 87 Jahre alt und ist somit Deutschlands jüngste Großstadt! Dennoch wird es Zeit Wolfsburg touristisch aus dem Dornröschenschlaf zu erwecken“, meint Frank Kornath vom Wolfsburger Eigentümerverband. „Wir würden z.B. gezielt ein Schild für Fallersleben auf der A39 und A2 platzieren – dort, wo viele Pendler und Urlaubsfahrer vorbeikommen.“
 
Warum mehr braune Schilder sinnvoll sind
 
Eine empirische Studie der Hochschule Harz belegt: Jeder sechste Autofahrer besucht die beworbene Destination (geplant oder spontan), nachdem er ein solches Schild gesehen hat, und zwei Drittel erinnern sich anschließend genau an dessen Inhalt. Einprägsame Schilder steigern somit auch die Beachtung für unsere Stadt.
 
Bundesweit gibt es etwa 3.400 solcher Schilder, in Bayern allein über 800. Braunschweig verfügt über 3 (Zoo, Stadt, Herzog-Anton-Museum), Helmstedt verfügt über 5 (Grenzmuseum, Deutsche Teilung, paläon, Universitätsstadt Helmstedt, Elm-Lappwald) Sie sollen nicht nur informieren, sondern auch einen bewussten Reiseabzweig fördern. Jede spontane Ausfahrt stärkt lokale Gastronomie, Kultur und Einzelhandel – Studien sprechen von 10–20% mehr Umsatz in betroffenen Orten. „Das sollte sich Wolfsburg nicht entgehen lassen, vor allem weil wir so eine große Bandbreite von spannenden Attraktivitäten bieten,“ so Ciemniak.
 
Artikel und Kommentare, wie neulich vom Instagramer „El Hotzo“ stellen Wolfsburg sehr oft negativ dar, ohne je einen genaueren Blick auf Wolfsburg geworfen zu haben. Auch die Dehoga beklagt sinkende Gästezahlen. Die braunen Schilder sind somit eine hervorragende, langlebige und kostengünstige Möglichkeit auf Wolfsburg nachhaltig aufmerksam zu machen. 
 
Aktuelles Schild in Wolfsburg: zu unkonkret
 
Unser einziges braunes Schild zeigt lediglich „die Erlebnisstadt Wolfsburg“ – ohne Bezug auf aufregende Stationen wie Fallersleben, Planetarium, Allersee, Kunstmuseum und vielen anderen Attraktionen. „Auch können sich Außenstehende unter dem jetzigen Bild nichts vorstellen. Laut den offiziellen Richtlinien müssen solche Schilder jedoch auf ein konkretes, erkundbares Ziel an der nächsten Ausfahrt verweisen – was beim derzeitigen Schild nicht der Fall ist,“ berichtet Kornath.
 
„Warum also nicht die Attraktionen und Sehenswürdigkeiten auf mehreren Schildern klar und deutlich sichtbar machen?“ fragt sich Adam Ciemniak. Auch touristische Highlights wie die Autostadt sollten ganz gezielt sichtbar gemacht werden, z.B. anlässlich des 25. Jubiläums der Autostadt. „Und mit der Hoffmannstadt Fallersleben haben wir auch historisch eine spannende Geschichte zu bieten!“ ergänzt Frank Kornath. „Echter Mehrwert entsteht erst, wenn wir passgenau – und nicht nur pauschal – auf unsere Schätze hinweisen,“ so der Geschäftsführer des HWG weiter. „Unsere Mitglieder sind gerne in Wolfsburg zu Hause und möchte das auch gern betont wissen! Und wer einmal bei uns Gast ist, wird sich wundern was es alles gibt um hier mindestens einen Kurzurlaub zu verbringen“, so Ciemniak abschließend.
 
HWG Wolfsburg appelliert daher an Verwaltung und Politik, gemeinsam Anträge an die (Landes- und Bundes-) Straßenverkehrsbehörde für neue Schilder zu stellen und eventuell auch Förderprogramme auszuloten. Die Schilder sollten an der Autobahn 39 und an der Autobahn 2, sowie an den Bundesstraßen 188 und 244 platziert werden.

 

BFH-Urteil zur Drei-Objekte-Regel

BFH-Urteil zur Drei-Objekte-Regel

Mai 22, 2025

Steuerzahlerfreundliches BFH-Urteil zur Drei-Objekte-Regel

Mehr als drei Objekte in fünf Jahren verkauft – so lautet bisher die Faustregel, nach der das Finanzamt gewerblichen Grundstückshandel unterstellt. Aber auch eine kurze Überschreitung der fünf Jahre kann gefährlich werden, da die fünf Jahre keine starre Frist sind. Das hat aber Grenzen, so der BFH in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss. Besondere Umstände wie der Tod eines Beteiligten sind bei der Frage der Gewerblichkeit zu berücksichtigen.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202510106/

 

Koalitionsvertrag ist ein Rückschritt

Koalitionsvertrag ist ein Rückschritt

Apr. 9, 2025

Seit zehn Jahren scheiternde Regulierungspolitik wird fortgesetzt

 

„Der Koalitionsvertrag enthält zwar einige richtige Ansätze, insgesamt aber ist er ein Rückschritt für das Bauen und Wohnen in unserem Land“, erklärte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Wohnen und Mieten: Altes Denken in neuem Gewand

Besonders kritisch fällt das Urteil von Haus & Grund Deutschland beim Thema Wohnen und Mieten aus. Die mietrechtlichen Vorschläge trügen ausschließlich die Handschrift der SPD – und stünden in der Tradition einer Regulierungspolitik, die seit zehn Jahren scheitere. „Ob Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse oder neue Einschränkungen bei Modernisierungsmieterhöhungen – das sind allesamt alte Forderungen, die sich bereits als wirkungslos oder kontraproduktiv erwiesen haben“, erklärte Warnecke.

Die Maßnahmen führten letztlich zu einer weiteren Verschlechterung der Situation für private Vermieter wie auch für Mieter. Investitionen in Mietwohnungen würden weiter unattraktiver, Sanierungen verzögert und das Angebot weiter verknappt. „Der Koalitionsvertrag macht die ohnehin angespannte Lage noch schlimmer. Schon heute ist absehbar: In vier Jahren wird das Thema bezahlbares Wohnen noch dringlicher sein als heute“, warnte Warnecke.

Positiv wertete er hingegen, dass die Kosten einer energetischen Modernisierung geerbter Immobilien künftig mit der Erbschaftsteuer verrechnet werden können. Das bedeutet für viele Erben, dass sie das Elternhaus modernisieren und behalten können.

Bauen: Gute Ansätze – überlagert von falscher Finanzpolitik

Darüber hinaus hob der Verband hervor, dass sich im Koalitionsvertrag einige lang geforderte Maßnahmen zur Beschleunigung und Vergünstigung des Bauens wiederfänden. Dazu zähle unter anderem die geplante Nichtberücksichtigung von DIN-Normen bei Bauverträgen. „Diese Ansätze sind sinnvoll und gehen in die richtige Richtung. Weniger Normenwut und mehr finanzielle Anreize sind dringend nötig, um dem Wohnungsbau wieder Schwung zu verleihen“, so Warnecke.

Doch diese positiven Impulse würden durch die geplante Aufnahme von über eine Billion Euro neuen Schulden konterkariert. Die Folge: langfristig steigende Zinsen und eine direkte Verteuerung des Bauens um rund 0,4 Prozentpunkte. Das kostete Bauherren mehr als die geplanten Einsparungen. „Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Investitionssicherheit und stabile Finanzierungskosten. Doch genau das wird durch das gigantische Schuldenpaket der Koalition gefährdet“, kritisierte Warnecke.

Führungswechsel in der Landesregierung

Führungswechsel in der Landesregierung

Apr. 9, 2025

Unsere Anregungen und Forderungen an den neuen Ministerpräsidenten

Schon seit einiger Zeit war es im Gespräch, wenn auch im Flüsterton. Am 1. April 2025 ist es passiert – und es war kein Aprilscherz. Nach 12 Jahren im Amt erklärt Ministerpräsident Stephan Weil, sich Ende Mai aus der Politik zurückziehen zu wollen. Nachfolger im Parteivorsitz und vor allen Dingen im Amt des Ministerpräsidenten soll der bisherige Bau- und Wirtschaftsminister Olaf Lies werden.
 
Anlass genug, beiden Persönlichkeiten Dank zu sagen und Glück zu wünschen, dem einen für den angekündigten politischen Ruhestand, dem anderen als zukünftigem Landesvater. Im Rahmen der Diskussion um die Ausgestaltung der Energiewende im Gebäudebereich sind wir dankbar für den klargestellten Konsens, dass die verursachten Kosten im Rahmen bleiben müssen und niemanden „abhängen“ dürfen. Das Olaf Lies nun vom Amt des Fachministers auf die Position des Regierungschefs wechselt, empfinden wir als großes Glück. Unter menschlichem Aspekt ein unserem Haus stets freundschaftlich verbundener, sehr offener und angenehmer wie fachlich hochkompetenter Gesprächspartner, konnten wir viele Themen der Niedersächsischen Bau- und Wohnungspolitik gemeinsam auf den Weg bringen. Davon zeugt das Interview mit Ihm auf unserem 70. Jubiläum in Wolfsburg – siehe YouTube Kanal „Haus und Grund Niedersachsen“ unter: https://www.youtube.com/watch?v=hqtcPA54zog   Daraus abgeleitet lassen sich unsere Forderungen an die neu aufgestellte Landesregierung wie folgt skizzieren:
 
• Besonders zu danken ist für die Novellierung der landeseigenen Bauordnung, genannt „Umbauordnung“, mit dem Ziel, Baukosten zu reduzieren, Bürokratie abzubauen, Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, und als Vorbild und „Blaupause“ für ganz Deutschland; sie wurde unter maßgeblicher Leitung von Olaf Lies gemeinsam mit der landeseigenen Wohnungswirtschaft geschaffen und umgesetzt. Die angestoßenen Verschlankungsprozesse zu den Bauanzeige-
und Baugenehmigungsverfahren sowie die Kostenreduktionen in der Bauerrichtung durch Senkung der Anforderungen müssen jetzt weiterbetrieben werden.
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• Sehr erfreulich ist auch seine kritische Begleitung der energetischen Gebäudesanierung im Rahmen des Klimaschutzes und hier insbesondere des bundeseigenen Gebäudeenergiegesetzes. Olaf Lies: Weg von einem Gebäudeenergiegesetz und hin zu einem Gebäude-CO₂-Gesetz: Es geht nicht darum, die letzte Kilowattstunde zu vermeiden, sondern darum, CO₂ zu reduzieren, dies mit angemessenem und wirtschaftlich vertretbarem finanziellen Aufwand. Dazu wäre eine Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen sinnvoll, um dies es wirtschaftlich vertretbare Augenmaß auch in der Umsetzung der EU-Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie nach Berlin zu tragen. Die Sorge dabei ist, dass wir Wohnraum verlieren, wenn der Klimaschutz überzogen wird. Die Wohnungswirtschaft hat dazu den „Praxispfad CO₂-Reduktion“ als Lösung für bezahlbares Wohnen entwickelt. Wir freuen uns darauf, dass das Land Niedersachsen nun diesen Weg als Bundesratsinitiative gegen das aktuell noch geltende Heizungsgesetz einbringen wird, damit ein bezahlbarer Energieumstieg erreicht werden kann. Und so geht es: CO₂ soll vor allen Dingen durch den gezielten und verstärkten Einsatz moderner Wärmetechnologien statt durch übermäßige Dämmmaßnahmen reduziert werden. Das verlangt weniger Investitionskapital und vermindert damit auch Mietaufschläge. Beide Seiten – Eigentümer und Mieter – werden entlastet. Mittel zur Erreichung einer emissionsfreien Wärmeversorgung wäre zum Beispiel der verstärkte und konsequente Einbau von Wärmepumpen. Notwendig ist eine klimapolitische Wende weg von einer einseitigen Konzentration auf Energieeffizienz und hin auf die Reduktion von Treibhausgasen im Gebäudebereich mit optimierten Kosten-Nutzen-Verhältnis.
 
• In Niedersachsen existiert die Solardachpflicht für Industriegebäude, für Parkplätze ab einer gewissen Größe und für neu errichtete Ein- und Mehrfamilienhäuser, für den Immobilienbestand nur bei grundlegender Dachsanierung. Die einvernehmliche Position von Olaf Lies und Haus & Grund Niedersachsen: Anzustreben ist eine im Vergleich zu normalen Dacheindeckung kostenneutrale Umsetzung der Solardachpflicht. Und zusätzlich: Beim Katalog der Ausnahmen von dieser Pflicht (§ 32 a Abs. 4 NBauO) muss die finanzielle Situation des Immobilieneigentümers stärker berücksichtigt werden. Und: Wir brauchen eine effektive Solar-Forderung.
 
• Mietpreisbremse und ihre Funktion – hier bestehen unterschiedliche Auffassungen. An unserer Forderung, die Mietpreisbremse abzuschaffen, halten wir fest.
 
• Umwandlungsverbote mit Genehmigungsvorbehalt sowie verlängerte Kündigungssperrfristen nach der Bildung von Wohnungseigentum gehören ebenfalls abgeschafft. Sie beleben den Wohnungsmarkt nicht und sind der Bereitschaft zu Investitionen in diesem Bereich abträglich.
 
• Förderkulisse – der freifinanzierte Wohnungsbau muss ebenso gefördert werden, nicht nur der Bau von preisgebundenen Wohnungen. Denn schon der Zensus 2022 belegt, dass hier die größten Marktanteile liegen (79,4% des insgesamten Wohnungsbestandes). Baugenehmigungszahlen, Auftragslage im Baugewerbe und Baufertigstellungszahlen entwickeln sich dramatisch rückläufig.
 
• Neben dem Geschosswohnungsbau muss auch der Bau von Einfamilienhäusern durch Förderprogramme wieder angekurbelt werden. Auch hier kommt es zu einem dramatischen kostenbedingten Rückgang der Baugenehmigungen und Baufertigstellungen. Die Auftragslage im Baugewerbe ist völlig eingebrochen. Urbane Zentren werden durch angestrebte Bauverdichtungen (Aufstockung und Lückenschlussbebauung) bald so verdichtet sein, dass die Peripheriebereiche zwingend wieder in den Blick genommen werden müssen. Mobiles Arbeiten, ins besondere HomeOffice, vermeidet überdies Verkehrsemissionen.
 
• Elementarschadenversicherung; die Position von Olaf Lies: Sie soll für Eigentümer verpflichtend sein, weil damit der Kreis der Versicherten wächst, damit auch das zur Verfügung stehende Deckungskapital. Versicherungsleistungen könnten so vom Versicherer bei stabil bleibenden Beiträgen besser geleistet werden. Die Position von Haus & Grund Niedersachsen: Eine Versicherungspflicht nützt nichts, wenn es insbesondere nach Starkregenereignissen trotzdem keine Schadensdeckung gibt. Denn bisher ist für eine Deckung vorausgesetzt, dass das Grundstück im sprichwörtlichen Sinne überschwemmt worden ist. Notwendig ist der Einbezug auch der unverschuldet eingetretenen Elementarschäden, ohne dass es zu einer vollständigen Überschwemmung des geschädigten Grundstücks gekommen ist (zum Beispiel durch eingedrungenes Wasser durch Lichtschächte und Kellerfenster, durchdrückendes Wasser aus den Kellerwänden, durch wasserdruckbedingt aufgesprengte Kellertüren am Fuße von Kellertreppen). Mit all diesen fachlichen Gemeinsamkeiten und der schon betonten wirklich menschlich wohltuenden gemeinsamen Basis sind wir fest davon überzeugt, dass Olaf Lies unserem Land ein sehr guter Ministerpräsident sein wird, zumal er auch genauso wie Stephan Weil seit 12 Jahren gemeinsam mit ihm Regierungsverantwortung trägt. Ebenso dürfen wir darauf vertrauen, dass er die Position des Fachministers für Bauen, Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung wieder bestmöglich besetzen wird. Unabhängig von den bereits diskutierten Persönlichkeiten für dieses Amt freuen wir uns auf einen weiter so fruchtbaren und freundlichen Dialog mit seiner Nachfolge auf Basis der hier formulierten hauseigenen Positionen.
 
Ach ja, eine Bitte bereits vorab: Wichtig wäre vor allem, die Grunderwerbsteuer zu senken und damit den Einstieg ins eigene Immobilieneigentum zu erleichtern.
 
Bildrechte am Foto: Andreas Burmann
Vortrag am 06.03.25: Erneuerbare Energien

Vortrag am 06.03.25: Erneuerbare Energien

März 5, 2025

Klimaschutz oder Baumschutz: Wer hat Vorrang?
Fachvortrag am 06.03.2025 zu erneuerbaren Energien
 
Klimaschutz mit dem Einsatz von erneuerbarer Energien ist in aller Munde. Aber was ist, wenn Bäume Solaranlagen verschatten? Dann kann man sie nicht oder nur sehr eingeschränkt betreiben. Was hat dann Vorrang, der Klimaschutz oder der Baumschutz? In beiden Fällen geht es um den Schutz der Natur. Deshalb kommt der Solaranlage nicht automatisch Vorrang gegenüber dem Baumschutz zu. Darauf weist jetzt Haus & Grund Wolfsburg unter Bezug auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27.12.23 (Az.: 9 K 7173/22) hin. Dazu erklärt Geschäftsführer Adam Ciemniak: „Der Einsatz von Solarenergie ist wichtig für die Umwelt, werden dadurch doch die Ozonbelastung und der CO2-Ausstoß verringert. Vor allem erzielt man einen sparsamen Umgang mit vorhandenen Energieressourcen. Genauso wichtig ist aber die Erhaltung von Bäumen, dem natürlichen CO2-Speicher und Luftspender der Natur.“
 
In dem Rechtsstreit ging es um einen abgelehnten Antrag auf Erteilung einer Fällgenehmigung für einen geschützten Baum, der einer geplanten Solaranlage sprichwörtlich „im Weg steht“. Das Gericht sah keinen automatischen Vorrang für den Einsatz von Solarenergie, sondern macht die Entscheidung zwischen einem Baumschutz und einem Umstieg auf erneuerbare Energien vom einzelnen Fall abhängig. Das sei ein Abwägungsprozess, bei dem alle Interessen der beteiligten Grundstückseigentümer sowie des Natur- und Landschaftsschutzes einschließlich des Klimaschutzes zu gewichten seien, so die Düsseldorfer Verwaltungsrichter.
 
Dazu der Rat von Haus & Grund Wolfsburg: Am besten ist es, die beschriebene Konfliktsituation gar nicht erst aufkommen zu lassen. Möglichst gemeinsam mit dem Nachbarn und Baumeigentümer sollte der Planer einer Solaranlage klären, ob schon regelmäßige Form- und Pflegeschnitte für den Baum und ein vielleicht anders gewählter Standplatz für die Solaranlage Verschattungsprobleme von vornherein vermeiden. Auch werden Baumschutz- und Bestandssatzungen in aller Regel Bäumen vor Photovoltaik Vorrang geben. „Sofern diese Satzungen nicht greifen ist aus Sicht beider Nachbarn eine Vereinbarung, möglichst schriftlich niedergelegt, das beste Mittel, um zukünftig Rechts- und Betriebssicherheit für die Solaranlage zu schaffen“, erläutert Geschäftsführer Adam Ciemniak.
 
Die Themen Photovoltaik, Balkonkraftwerke, Wärmpumpen… also neue (erneuerbare) Energiequellen beschäftigen viele Wolfsburgerinnen und Wolfsburger. Zum Einen ist es das Interesse an neuen Möglichkeiten, zum Anderen treibt Viele die Unsicherheit wegen neuen Gesetzen und Auflagen um. Darüber informiert Haus & Grund gemeinsam mit der Volksbank BRAWO am 06.03.2025 ab 17 Uhr im Mühlengraben 1 (38440 Wolfsburg). Drei Experten werden kurz die neuesten Techniken erklären, aber auch die technischen Voraussetzungen erläutern. Wärmespezialist Dr. Jochen Gaßmann, Energieeffizienzberater Thomas Wistuba und Matthias Look (Fachmann für Inbetriebssetzungen von Elektroinstallationen bei der LSW) referieren nicht nur, sondern stellen sich im Anschluss Ihren individuellen Fragen. 

 

Wir freuen uns auf Sie und wünschen Ihnen viel Spaß bei der Veranstaltung.