Liebes Mitglied,
es ist wieder soweit. Wir laden Sie herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am 28. Mai 2024, ab 17.30 Uhr in der Jenaer Straße 39a im Treffpunkt am Markt (Ausbildungsrestaurant) in Wolfsburg-Westhagen ein.
Wir würden uns freuen, Sie persönlich begrüßen zu dürfen.
Die Tagesordnung ist Ihnen separat per Mail oder Post zugegangen.
§ 556 Abs. 3 BGB erhält eine Ausschlussfrist für die Abrechnung und Zustellung der Betriebskosten. Danach muss die Abrechnung den Mietern spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitgeteilt werden. Endete der Abrechnungszeitraum am 31. Dezember 2022, so muss die Abrechnung bis zum 31.12.2023 zugestellt werden. Aber Achtung: Eine Abrechnung, die Sie abends am 31. Dezember beim Mieter in den Briefkasten einwerfen, also nach Ablauf der üblichen Postzustellungszeit, gilt nicht mehr als an diesen Tag zugestellt, sondern erst am 1. Januar. Das hat für Sie die negative Folge, dass Sie Ansprüche auf die Nachzahlung nicht mehr geltend machen können. Daher bitte Abrechnungen ein oder zwei Tage vor Ablauf des 31. Dezember 2023 zustellen und nicht auf den „letzten Drücker“.
Für die Durchführung von Betriebsostenabrechnungen steht Ihnen die Mitarbeiterinnen Andrea Grebe, Isolde Wilckens und Meike Neumann zur Verfügung. Sie können sich Rat und Hilfe in der Geschäftsstelle holen und gegen gesonderte Vergütung die Betriebskostenabrechnung auch durchführen lassen. Bitte bringen Sie hierfür sämtliche Betriebskostenbelege, Mieterdaten (Personen und Wohnflächen der Mieterhaushalte) sowie die Mietverträge zur erstmaligen Erfassung mit.
Möchten Sie, dass die Betriebskostenabrechnung 2022 durch Haus & Grund erstellt wird, so bitten wir Sie, diese bis zum 3. November 2023 in der Geschäftsstelle einzureichen. Wir sind nur ein kleines Team, das nur begrenzt Betriebskostenabrechnungen bearbeiten kann. Nur wenn uns die Unterlagen bis zum genannten Termin vollständig vorliegen, können wir eine pünktliche Durchführung der Betriebskostenabrechnung gewährleisten. Wir bitten dies zu beachten und danken Ihnen für Ihr Verständnis.
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Abwasserkosten in Worms pro Jahr 740 Euro weniger als in Mönchengladbach
Wolfsburg mit Luft nach oben
Die jährliche Belastung von Verbrauchern mit Kosten für die Entsorgung ihres Abwassers variieren je nach Wohnort um über 700 Euro. Das ist ein zentrales Ergebnis des Abwassergebührenrankings 2023, das das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat. Die Abwassergebühren können nicht in jeder Stadt gleich hoch sein. Aber 300% Unterschied sind nicht hinnehmbar.
In Deutschland produzieren alle Haushalte Abwasser und das immer auf die gleiche Weise. Aber das Wasser für die Wäsche, das Badewasser oder die Toilettenspülung kosten in einigen Regionen Deutschlands doppelt oder gar dreimal mehr als in anderen. Für den Vergleich wurden die jährlichen Abwassergebühren einer vierköpfigen Musterfamilie in den nach Einwohnern 100 größten Städten in Deutschland untersucht. So zahlt etwa ein Vierpersonenhaushalt in Worms im Durchschnitt 245€ im Jahr für die Abwasserentsorgung, während es in Mönchengladbach 985€ fällig sind. 71 Städte haben die Gebühren seit der letzten Untersuchung in 2020 erhöht, in 17 Städten sind sie sogar gesunken.
Die Höhe der Abwassergebühren hängt im Einzelnen von vielen Faktoren ab. Ist das Kanalnetz zum Beispiel gerade erneuert worden? Müssen mit Hilfe von Pumpen Höhen überwunden werden? Müssen Hochwasserschutz-Maßnahmen integriert werden? Oder gibt es eine besondere Infrastruktur für die Regenrückhaltung und die Beseitigung der Abwässer? Die Einwohnerzahl spielt ebenso eine Rolle: sinkt in einer Region die Bevölkerungsdichte, nimmt der Frischwasserverbrauch ab und das Abwasserkanalsystem wird weniger genutzt. Dadurch steigen die Kosten zur Erhaltung des Systems auf die verbliebenen Einwohner.
Immer wieder falle bei der Ermittlung der Gebühren auf, dass die Gebührenordnungen der einzelnen Kommunen uneinheitlich, intransparent und häufig auch mit einer Vielzahl von individuellen Ausnahmeregelungen versehen seien. Daher haken wir bei den Wolfsburger Entwässerungsbetrieben direkt nach und beleuchten Wolfsburgs Abwasserversorgung näher.
Zu den reinen Zahlen und Fakten der Untersuchung. Zur Erhebung wurde ein durchschnittlicher Musterhaushalt gewählt, ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Frischwasserverbrauch von 125 Litern pro Person und Tag. Das macht einen jährlichen Verbrauch von 182,5 m³ an Wasser. Auch wurde ein durchschnittliches Wohnhaus gewählt mit 120m² Wohnfläche, üblichen Ziegeldach, kleinem Garten und Terrasse etc. Gartenbrunnen und Regenwasserversickerung wurde außer Acht gelassen. Als Kanalanschluss wurde ein Mischwasserkanal von 150mm Nennweite und einem Dauerdurchfluss von 4m³/h gewählt – der häufigste Fall.
Mit diesen Durchschnittswerten zahlt die Musterfamilie in Wolfsburg 592,73€ im Jahr. Das ist eine preisliche Erhöhung von 45,00€ im Vergleich zum Jahr 2020 und liegt im Bundesschnitt auf Rang 55.
Wie sieht die Situation bei unseren Nachbarstädten aus?
Helmstedt und Gifhorn werden nicht von der Studie erfasst, da nur die 100 größten Städte beleuchtet wurden. Braunschweig rangiert auf Platz 62 mit 613,25€/Jahr, Salzgitter auf Rang 53 mit 569,97€/Jahr. Somit sind in unserer Region die Preise auf einem ähnlich hohen Niveau.
Wie setzt sich denn der Preis in Wolfsburg zusammen?
Laut Auskunft der Wolfsburger Entwässerungsbetriebe (WEB) spielen in erster Linie folgende Posten eine tragende Rolle: Investitionsfolgekosten, Betriebs- und Personalkosten, Chemikalien, Unterhaltung der technischen Anlagen und des Kanalnetzes. Wesentliche Einflussfaktoren zur Preisanpassung waren Preiserhöhungen insbesondere bei Chemikalien, Energie, Dienstleistungen, Material und Personalkosten, die aufgrund der aktuellen Weltmarktsituation nachvollziehbar sind.
Auch hat die Stadt Wolfsburg einige Besonderheiten bzgl. der Abwasseraufbereitung. Zum Beispiel umfasst die Abwasserreinigung auf dem Klärwerk „Wolfsburg – Stahlberg“ die biologische Stickstoff- und Phosphorelimination. Gemeinsam mit dem Abwasserverband Wolfsburg betreibt die WEB ein Abwasserrecycling und stellt gereinigtes Abwasser zur landwirtschaftlichen Feldberegnung zur Verfügung.
Doch warum schaffen es manche Kommunen die Abwassergebühren um teils mehr als 50% günstiger darzustellen als Wolfsburg?
Auch hier bekommen wir von der WEB eine ausführliche Antwort: Wolfsburg besitzt für die Größe der Stadt (ca. 125.000 Einwohner) eine ungewöhnlich große Stadtfläche (200km²). Hierdurch ergeben sich im Vergleich zu dichter bebauten Städten erhebliche Mehraufwendungen in der Kanalunterhaltung, der Abwasserableitung und der Niederschlagswasserbehandlung. Vereinfacht heißt das: Je mehr Einwohner eine Stadt pro km/Kanal hat, umso günstiger sollte die Abwassergebühr sein. Umgekehrt gilt: Je weniger Einwohner eine Stadt je km/Kanal hat umso höher muss die Abwassergebühr sein, da weniger Einwohner den durch anteilig hohe Festkosten geprägten Aufwand der Abwasserbeseitigung bezahlen müssen.
Die Studie „Abwassergebührenranking 2023“ finden Sie hier im Bereich Downloads.
In seinem Urteil vom 26. April 2023 (VIII ZR 429/21) hat der BGH bestätigt, dass es eine vertragliche, sich aus § 242 BGB ergebende Nebenpflicht des Mieters ist, dem Vermieter bei Vorliegen eines konkreten sachlichen Grundes und entsprechender Vorankündigung den Zutritt zur Wohnung zu gewähren. Konkret entschied der BGH dies für eine beabsichtigte Veräußerung der Wohnung. Daneben kann sich ein Zutrittsrecht des Vermieters auch aus einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung ergeben.
Die Beurteilung, ob der konkrete Grund ein Zutrittsrecht bergründen kann, muss anhand des Einzelfalls erfolgen. Hier müssen die Interessen des Vermieters (bspw. ein geplanter Verkauf der Wohnung) und die Interessen des Mieters (bspw. schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Suizidgefahr) gegeneinander abgewogen werden. Hierbei müsse auch berücksichtig werden, dass sich der Mieter bei der Wohnungsbesichtigung gegebenenfalls vertreten lassen könne.
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