Die Grundsteueranpassung in Wolfsburg wird abgemildert

Auf der Stadtratssitzung vom 13.11.2024 hat der Rat der Stadt Wolfsburg die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B in Wolfsburg von derzeit 545 auf angedachte 595 Punkte abgemildert. Vorausgegangen ist ein Änderungsantrag der PUG (Parteiunabhängige Wähler).
 
Schon im Vorfeld war bekannt geworden, dass die FDP, die PUG und die AfD eine Erhöhung der Grundsteuer nicht mittragen werden. Dies reichte jedoch nicht für eine Mehrheit, sodass sich unser Geschäftsführer Adam Ciemniak intensiv mit Kommunalpolitikern im Zwiegespräch austauschte um eine erneute Erhöhung des Grundsteuersatzes im Sinne unserer Mitglieder zu verhindern. So schlug schon unsere Berichterstattung mit dem Grundsteuer-Ungeheuer große Wellen bis in alle Fraktionen im Rat hinein, was dafür sorgte, dass manche Politiker hellhörig wurden. Denn eine erneute Grundsteuererhöhung würde viele Bürgerinnen und Bürger mehrbelasten, egal ob Mieter oder Vermieter, egal ob jung oder alt.
 
Zunächst schien es bei dem Tagesordnungspunkt 6 danach auszusehen, dass die Mehrheit bestehend aus CDU und SPD (inkl. der Linken Lea Brödermann) dem Vorschlag der Verwaltung folgt. Ratsherr Ralf Krüger echauffierte sich auch in der Stellungnahme der SPD, dass Haus&Grund in der Presse sagt, dass der „böse Rat den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen will“. Unrecht hat er nicht ganz – denn unser Anliegen ist es, dass Rat und Verwaltung nicht pauschal Steuern nach oben anpasst und nach anderen Einnahmequellen und Kostenreduzierungen sucht.
 
So verwiesen Werner Reimer (CDU) und Andreas Klaffehn (PUG), ebenso wie wir, auf eine Resolution des Wolfsburger Stadtrates aus dem Jahr 2019. Dort wurde einstimmig beschlossen, dass die Grundsteuerreform nicht dafür genutzt werden soll um hierdurch Mehrerträge zu erwirtschaften. Schon 2020 (Ersatz für die Straßenausbausatzungsbeiträge) und 2024 (Konsolidierung des Haushaltes) wurde die Grundsteuer bereits angehoben und somit über Umwege die Steuern erhöht. Aus unserer Sicht ist es seitens mancher Politiker nun eine Spitzfindigkeit zu behaupten, dass die für 2025 geplante Grundsteueranpassung nur den Zweck hat, mögliche Einnahmenverluste aufgrund des neuen Flächen-Lage-Modells auszugleichen.
 
Nach einer kurzen Beratungspause des Rates haben sich die großen Fraktionen entscheiden, dem PUG-Vorschlag zu folgen. Dieser lautet, dass die Grundsteuer nicht auf 595 sondern um 586 Punkte steigt. Zum Verständnis: Mit einer Anhebung des Hebesatzes auf 586 wird die Anpassung der Grundsteuer kostenneutral für den Haushalt der Stadt Wolfsburg. Es gibt keine Mehreinnahmen aus der Grundsteuer wegen dem neuen Berechnungsmodell, was für eine gerechtere Verteilung der Steuern führt. Dennoch wird es dafür sorgen, dass manche Bewohner*innen und Bewohner mehr und manche weniger Grundsteuerabgaben zahlen werden. Dieser Umstand wird mit dem mit großer Mehrheit im Rat der Stadt Wolfsburg angenommenen PUG-Vorschlag nun abgemildert.

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Bild: Haus & Grund Deutschland