Studie zu Müllgebühren: Wolfsburg schneidet gut ab

Studie zu Müllgebühren: Wolfsburg schneidet gut ab

(Wolfsburg) Wohnen in Deutschland soll bezahlbar bleiben. Hierbei stehen meistens zu hohe Energiekosten, Grundsteuern oder Mietkosten im Vordergrund. Nebenkosten wie Müll und Abwasser fallen hierbei oft hinten runter. Grund dafür: Verbraucher haben selten die Möglichkeit, sich über die Höhe der Gebühren zu informieren und die eigenen Kosten mit denen anderer Städte zu vergleichen. Dabei können und sollten Städte sowie Gemeinden mit dazu beitragen, die Kosten gering zu halten.

Um einen Vergleich der Müllgebühren zu ermöglichen, hat sich das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland die nach Einwohnern 100 größten Städte in Deutschland angeschaut. Die Studie vergleicht die Kosten der Müllabfuhr für einen vierköpfigen Musterhaushalt unter Berücksichtigung des Abholrhythmus und des Serviceumfangs. Hierbei schneidet Wolfsburg gut ab und belegt Platz 22 im Ranking. Somit sind die Müllgebühren in Wolfsburg geringer als etwa in Braunschweig (Platz 35) oder Hannover (Platz 71).

Dr. Herbert Engel, Vorstand der Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (WAS), sagt folgendes zu der Platzierung: „Die WAS bemüht sich seit ihrer Gründung durch die Stadt Wolfsburg zum 1. Januar 2005, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt eine gesetzeskonforme Abfallentsorgung zu bestmöglichen Gebühren bieten zu können. Dass uns dies bis heute gelingt, belegen die guten Platzierungen in den Müllgebührenrankings, die Haus & Grund regelmäßig deutschlandweit durchführt. Über das gute Abschneiden sind wir stolz, aber ganz besonders darüber, dass es uns so erfolgreich gelungen ist, die Abfallgebühren seit 2005 auf diesem günstigen Niveau anbieten zu können“.

Insgesamt zeigt die Studie hohe Unterschiede. Wo in Flensburg (erster Platz) eine vierköpfige Familie beispielsweise für einen 14-tägigen Vollservice 130,20 Euro zahlt, werden in Leverkusen (letzter Platz) für einen 14-tägigen Teilservice 562,16 Euro fällig. Das seien jedes Jahr rund 430 Euro mehr – bei einem geringeren Service – so Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Er betonte, dass mit der Studie keine Stadt an den Pranger gestellt werden solle: „Wir wollen für Transparenz sorgen und die Städte und Gemeinden motivieren, ihre Dienstleistungen für die Bürger günstiger, flexibler und transparenter anzubieten. Damit könnten sie einen erheblichen Beitrag zur Verringerung der Wohnkosten leisten“.

Das Müllgebührenranking soll Verbrauchern, kommunalen Verwaltungen sowie den politisch Verantwortlichen als nützliches Instrument dienen. Es liefert wichtige Informationen zu der aktuellen Wettbewerbspositionierung der Städte und hilft dabei, die attraktive Standortbedingung besser einschätzen zu können.

Die gesamte Studie erhalten Sie auf der Internetseite (Downloadbereich) von Haus & Grund Wolfsburg und Umgebung.

Haus & Grund Wolfsburg ist über den Landesverband Haus & Grund Niedersachsen Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern, davon über 2.100 aus Wolfsburg und Umgebung. 

Sebastian Nuß stellt sich vor

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Überhitzte Wohnungen

Überhitzte Wohnungen

(Wolfsburg, 15.07.2019) Durch heiße sommerliche Außentemperaturen überhitzende Wohnungen geben keinen Anlass zur Minderung der Miete. Darauf weist jetzt Haus & Grund Wolfsburg und Umgebung hin. Herr Malecha als 1. Vorsitzender erklärt dazu: „Anders als bei geschäftlich oder gewerblich genutzten Immobilien gibt es bei Mietwohnungen keine Vorschrift, nach der es in der Sommerzeit im Innenraum kühler bleiben muss. Gibt es dann keine speziellen Absprachen im Mietvertrag, dann kann der Mieter die Miete nicht wegen zu heißer Innentemperaturen kürzen. Das gilt auch für Dachgeschosswohnungen, egal ob die Wohnung unter einem Flachdach oder unter einem Satteldach liegt.“

Nur in Mieträumen, in denen vom Vertrag her zweckgerichtet gearbeitet wird, gibt es einen gesetzlichen Hitzeschutz für die Arbeitnehmer. Einschlägig ist die Arbeitsstättenverordnung, die eine Innentemperatur von über 26 C° nicht toleriert. Hier muss dann der Arbeitgeber, also zunächst der Mieter, Maßnahmen ergreifen, die die Sommerhitze „aussperren“ oder zumindest auf das erlaubte Temperaturmaß reduzieren. Kann er das nicht, weil er zum Beispiel dafür Sonnenmarkisen oder Außenrollos fest montieren muss oder andere bauliche Eingriffe vornehmen muss, so ist der Vermieter berufen, Abhilfe durch geeignete Maßnahmen zu schaffen. „Dies gilt aber nicht für Wohnraum“, wie Dipl. Ing. Malecha hervorhebt. 

Dagegen gehört eine funktionierende Wasserversorgung immer zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung, wie Haus & Grund Wolfsburg unter Berufung auf ein Urteil des LG Frankfurt/Oder vom 29.11.2018 (Az.: 15 S 112/17) hervorhebt. 

Mehr Informationen erhalten Mitglieder bei ihrem örtlichen Haus & Grund Verein in Wolfsburg, Poststraße 38 oder auf der Homepage www.hug-wob.de.

Haus & Grund Wolfsburg ist über den Landesverband Haus & Grund Niedersachsen Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern, davon ca. 2.100 aus Wolfsburg und Umgebung. 

Grundsteuer bleibt umlagefähig

Grundsteuer bleibt umlagefähig

Haus & Grund begrüßt Bestätigung des Bundesbauministeriums

Die Grundsteuer wird umlagefähig bleiben, egal wie die geplante Reform gestaltet wird. Darüber seien sich die drei Koalitionsparteien einig. Das hat Marco Wanderwitz, Staatssekretär im Bundesbauministerium, anlässlich des 133. Zentralverbandes von Haus & Grund Deutschland in Berlin klargestellt. „Das ist eine hervorragende Nachricht und ein Signal hin zu einer vernünftigen, sachlichen Wohnungspolitik“, kommentierte Verbandspräsident Kai Warnecke.

In Bezug auf die aktuelle Mietrechtsdebatte erläuterte Wanderwitz vor rund 500 Delegierten und Gästen des Eigentümerverbandes, es werde nur das kommen, was im Koalitionsvertrag steht, sowie eine Verlängerung des Bindungs- und Betrachtungszeitraumes bei den Mietspiegeln. Haus & Grund begrüßt, dass damit alle weitergehenden Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium – wie beispielsweise ein Mietendeckel – vom Tisch sind. „Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass das Bundesbauministerium hier auf sehr konstruktive Weise das Ruder in die Hand nimmt“, so Warnecke.

Foto: Felix Oberhage

Haus & Grund begrüßt Stärkung des Wohngeldes

Haus & Grund begrüßt Stärkung des Wohngeldes

Wichtige Unterstützung für einkommensschwache Mieter­.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Stärkung des Wohngeldes. „Dieser Schritt wird einkommensschwache Mieter wesentlich zielgenauer und wirksamer unterstützen als jede Mietrechtsänderung“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Er hob hervor, dass das Wohngeld nicht nur erhöht, sondern künftig auch dynamisiert wird. „Das ist eine wichtige Neuerung, die es vielen Wohngeldbeziehern erspart, nach einigen Jahren aus der Förderung herauszufallen“, betonte Warnecke. Das Wohngeld wird Mietern gezahlt, deren Mietbelastung eine bestimmte Grenze überschreitet. Erhöht sich das Einkommen geringfügig, wurde bisher in vielen Fällen kein Wohngeld mehr gezahlt. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen das Wohngeld und die entsprechenden Miet- und Belastungsgrenzen regelmäßig alle zwei Jahre automatisch angepasst werden. Für selbstnutzende Eigentümer gibt es ein Pendant zum Wohngeld – den Lastenzuschuss.

Debatte über Ei­gen­be­darfs­kün­di­gun­gen schürt auf ver­ant­wor­tungs­lose Weise Ängste

Debatte über Ei­gen­be­darfs­kün­di­gun­gen schürt auf ver­ant­wor­tungs­lose Weise Ängste

Debatte über Eigenbedarfskündigungen schürt auf verantwortungslose Weise Ängste

„Die emotionale Debatte über nicht übertragbare Einzelfallentscheidungen ist ein alarmierendes Signal, wie aufgeheizt die Stimmung in umkämpften Wohnungsmärkten ist“, kommentiert Haus & Grund Wolfsburg-Vorsitzender Manfred Malecha die aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu Eigenbedarfskündigungen. Bei diesem Thema oft vorgenommene Schwarz-Weiß-Malerei werde der Sache nicht gerecht.

Gesetzesänderungen beim Eigenbedarf lehnt Haus & Grund strikt ab. Die inhaltlichen und formalen Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung seien umfassend definiert. Es sei jedoch nicht möglich, jeden Einzelfall per Gesetz zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass im Streitfall die Gerichte die Interessen von Vermieter und Mieter sorgsam abwägen müssen. „Das Verfahren ist gut und gerecht so, für beide Seiten. Das Bittere bei jeder Gerichtsentscheidung zu Eigenbedarf ist: Es kann immer nur einen Gewinner geben, der die Wohnung nutzen darf, und einen Verlierer, der eine andere Bleibe suchen muss,“ so Geschäftsführer Adam Ciemniak.

Die öffentlichen Spekulationen des Mieterbundes sowie einzelner Politiker über angeblich steigende Zahlen von Eigenbedarfskündigungen schüren auf verantwortungslose Weise Ängste. „Sie basieren ausschließlich auf einseitigen Schätzungen. Weder zu Eigenbedarfskündigungen noch zu daraus entstehenden Gerichtsverfahren gibt es unabhängige Zahlen,“ betont die zweite Vorsitzende Andrea Weber-Tabrizian. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Gerichtsverfahren in der Kategorie „Wohnraummietsachen“, die unter anderem Eigenbedarfskündigungen enthält, seit Jahren rückläufig. 2017 wurden deutschlandweit 217.801 Streitigkeiten zu Wohnraummietsachen vor den Gerichten verhandelt – rund 18 Prozent weniger als vier Jahre zuvor (2013: 266.273). Haus & Grund Wolfsburg hat für seine Mitglieder im Jahre 2018 neun Eigenbedarfskündigungen ausgesprochen und schätzt die Zahl der Eigenbedarfskündigungen im gesamten Stadtgebiet auf ca. 30. Haus & Grund Wolfsburg und Umgebung e. V. betreut insgesamt 5.100 Objekte in Wolfsburg. „Diese Zahlen zeigen, dass sowohl Mieter als auch Eigentümer ein Interesse an einvernehmlichen Lösungen haben. Und dass diese offenbar auch zunehmend gefunden werden. Wenn vor diesem Hintergrund aus parteipolitischen Gründen Einzelfallentscheidungen reißerisch dargestellt und verallgemeinert werden, kratzt das am sozialen Frieden“, so Manfred Malecha abschliessend.

 

Foto zeigt von links: Adam Ciemniak, Andrea Weber-Tabrizian, Manfred Malecha